Die Honorar-Berater Suche des Institut DV & P – Teilnahmebedingungen
§ 1. Geltungsbereich
1. Die Institut DV & P GmbH (im folgenden "DV & P" genannt) - oder ihre Rechtsnachfolgerin - stellt auf ihrer Internetseite http://www.Berater-Lotse.de ein Verzeichnis (im folgenden "Berater-Verzeichnis" genannt) von Honorar-Beratern zur Verfügung, die ihr Expertenwissen, ihre Prüf-, Beratungs- und/ oder Informationsleistungen im Bereich von Geld- und Kapitalanlagen, Unternehmensbeteiligungsmodellen, Kapitalanlageimmobilien, Finanzierungen, Versicherungsleistungen, Rentenaspekten sowie mit den vorgenannten Themen korrespondierende unternehmens-, steuer- und rechtsberatende oder auch gutachterliche Leistungen ausschließlich auf Honorarbasis erbringen. Für die in diesem Zusammenhang von DV & P erbrachten Dienstleistungen, Nutzung des Berater-Verzeichnisses sowie Teilnahme des Beraters am Beraterverzeichnis gelten ausschließlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen.
2. Mit Unterzeichnung des Antrags zur Aufnahme in das Berater-Verzeichnis bzw. Absenden der Online-Registrierung gelten diese Teilnahmebedingungen vom Berater als anerkannt und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen hinsichtlich des Berater-Verzeichnisses, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Abweichungen und/oder Änderungen der Teilnahmebedingungen durch den Berater sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch DV & P rechtswirksam.
§2. Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind alle Experten, die ausschließlich auf Honorarbasis Vertretungs-, Prüf-, Beratungs- und/oder Informationsleistungen im Bereich der unter § 1.1. aufgeführten Felder gemäß der von DV & P bei der Registrierung zur Verfügung gestellten Eigenauskunft (Berater-Profil) erbringen. Solche Leistungen auf Honorarbasis erfolgen üblicherweise aufgrund gesetzlicher oder üblicher Gebührenregelungen oder aufgrund gesonderter Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden (als Sammelbegriff auch für Mandanten, Klienten, Auftraggeber etc.).
§3. Vertragsabschluss
1. Der Honorar-Berater beantragt die Aufnahme in das Berater-Verzeichnis durch Übersenden der vollständig ausgefüllten Online-Registrierung auf der Internetseite http://www.berater-lotse.de. In diesem Fall wird auf elektronischem Wege bestätigt, dass der Aufnahmeantrag DV & P zugegangen ist. Für Basis-Mitgliedschaften kann die Aufnahme in das Berater-Verzeichnis auch alternativ durch nachträgliche Registrierung/Aktualisierung im Falle bestehender - ergo seitens DV&P bereits erfasster - Adress-Einträge erfolgen.
2. Durch den an DV & P übermittelten Aufnahmeantrag bzw. aufgrund des alternativ für eine Basis-Mitgliedschaft geschilderten Aufnahmeverfahrens (§3 1.) erklärt der Honorar-Berater sein Einverständnis, dass die nachfolgenden Daten- und Suchkriterien elektronisch gespeichert und von DV & P mündlich sowie schriftlich auch durch Abfrage im Internet weitergegeben werden dürfen:
Name, Vorname (ggf. Namen der Büro-, Kanzlei-, Sozietätsmitglieder), Firma, Berufsbezeichnung, akademische Grade, besondere Zulassungen, Anschrift, Bürozeiten, Telefon, Telefax, Internet-Adresse, E-Mail Adresse und sonstige Kommunikationseinrichtungen, Fremdsprachen, Zugehörigkeit zu Verbänden, Berufsorganisationen oder Interessensgruppierungen, sowie weitere Daten- und Suchkriterien, sofern diese vom Honorar-Berater an DV & P übermittelt werden.
3. Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Antrags durch DV & P. Der Antrag wird entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der beantragten Leistungen angenommen. Hierbei ist DV & P berechtigt, den Antrag auch mit einer reduzierten Anzahl der gewünschten Fachgebietseintragungen und Informationen auszuführen und anzunehmen, ohne dass dies den Antrag im Übrigen berührt.
4. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
5. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr, beginnend mit dem ersten desjenigen Monats, der auf die Vertragsannahme folgt und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
6. Es wird nachfolgende Widerrufsbelehrung erteilt, welche der Berater durch Übersendung des Aufnahmeantrags zur Kenntnis genommen hat.
WIDERRUFSBELEHRUNG
SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT VERTRAGSSCHLUSS. DAS WIDERRUFSRECHT ERLISCHT, WENN DV & P VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST MIT AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG BEGONNEN HAT. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERUFS. DER WIDERUF IST ZU RICHTEN AN:
INSTITUT DV & P GMBH
Schleußnerstaße 26
D-61348 BAD HOMBURG
TELEFAX: +49 (0) 6172 / 17 14 851
post@berater-lotse.de
IM FALLE DES WIRKSAMEN WIDERUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN.
§4. Vertragsgegenstand
1. Leistungen von DV & P
DV & P erbringt die nachfolgend genannten Leistungen:
a) Eintragung der von dem Berater an DV & P übermittelten Daten in die Datenbank von DV & P in dem von DV & P angenommenen Umfang.
b) Bekanntgabe des Beraterprofils in dem Berater-Verzeichnis auf der Internetseite http://www.berater-lotse.de nach den von DV & P aufgestellten Suchkriterien und von DV & P entwickeltem Format unter besonderer Berücksichtigung des §7 der Teilnahmebedingungen.
c) Pflege und Aktualisierung des Datenbestandes in dem erforderlichen Umfang.
d) Sofern gewünscht, Setzen eines externen Links auf die Internetseite (Homepage) des Honorar-Beraters unter besonderer Berücksichtigung des Haftungsausschlusses gemäß §8 Abs. 4 dieser Teilnahmebedingungen.
e) Je nach Mitgliedschaftspaket, Zugang zum Extranet des Berater-Lotsen und Zugriff auf alle im Extranet bereitgestellten Mehrwertdienste.
2. Rechte und Pflichten des teilnehmenden Experten
a) Der Honorar-Berater ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er ein Mandatsverhältnis mit dem Anfragenden begründen will. DV & P nimmt hierauf keinen Einfluss, sondern stellt auf ihrer Internetseite lediglich ein Verzeichnis von Experten zu Informationszwecken zur Verfügung. Eigenwirtschaftliche Interessen werden hiermit nicht verfolgt.
b) Um einen gut funktionierenden Service des Berater-Verzeichnisses aufrecht zu erhalten, verpflichtet sich der Berater DV & P zu informieren, falls dieser für längere Zeit verhindert ist seiner Beratungstätigkeit nachzukommen. In diesem Fall übersendet der Berater an DV & P eine zeitweise Abmeldung unter Aufrechterhaltung der Teilnahmebedingungen. Eine (anteilige) Rückvergütung geleisteter Teilnahmebeiträge erfolgt nicht.
c) Der Berater ist verpflichtet, bei der Registrierung je nach Mitgliedschaftspaket ein Leistungsprofil an DV & P zu übersenden. Sofern während der Vertragslaufzeit DV & P dem Berater einen Auszug der bei DV & P gespeicherten und veröffentlichte Daten übersendet, ist der Berater verpflichtet, die Daten zu überprüfen und erforderliche Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Datenauszugs an DV & P zu übersenden. Im übrigen hat der Berater Änderungen hinsichtlich der bei DV & P gespeicherten Daten DV & P sofort mitzuteilen.
d) Der Berater ist verpflichtet, die jeweiligen Entgelte im Rahmen der jeweils gültigen Preisliste fristgerecht zu zahlen. Die Fälligkeiten und die Höhe der Vergütungen für die einzelnen Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, die Vertragsgegenstand ist und die auf der Internetseite http://www.berater-lotse.de jederzeit eingesehen werden kann.
e) Der Berater ist verpflichtet, sich gemäß den Standesregeln seines jeweiligen Berufsstandes (z.B. als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, Sachverständiger, Versicherungs- oder Rentenberater) sowie der entsprechend ihn bzw. seine Leistungen betreffenden gesetzlichen und/oder behördlichen Vorgaben, auch im Hinblick auf die Teilnahme am Berater-Verzeichnis zu verhalten.
3. Rechte von DV & P
a) DV & P behält sich das Recht vor, das Beraterprofil nur zu veröffentlichen, wenn die Veröffentlichungsvoraussetzungen nach den Grundsätzen von DV & P vorliegen. Vor Aufnahme in das Verzeichnis prüft DV & P das Vorliegen dieser Veröffentlichungsvoraussetzungen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, wird dem Berater per e-Mail mitgeteilt, dass sein Datenprofil in der Datenbank von DV & P nicht (mehr) veröffentlicht wird. Ein Anspruch auf Registrierung und Veröffentlichung besteht nicht.
b) DV & P besitzt im Falle der Aufnahme in das Berater-Verzeichnis folgende Rechte:
(i) Die Bestimmung des Titels sowie Kategorisierung des Beraterprofils.
(ii) Das Datenprofil wieder aus dem Verzeichnis zu entfernen, es in eine andere Kategorie oder Unterkategorie zu verschieben und/oder Schlagwörter, Kommentare oder Anmerkungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu entfernen.
(iii) DV & P ist der alleinige Eigentümer aller Rechte, Titel, Kategorisierungen und Interessen des Eintrags.
(iv) DV & P hält sich das alleinige Entscheidungsrecht vor, welche Änderungen im Datenprofil vorgenommen und veröffentlicht werden. Die Aufnahme des Datenprofils und seiner Änderungen in das Verzeichnis wird nicht garantiert.
c) DV & P ist jederzeit berechtigt, das Datenprofil aus dem Verzeichnis zu streichen, soweit DV & P die Voraussetzungen zur Veröffentlichung nicht mehr als gegeben ansieht. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis. §9 der Teilnahmebedingungen gilt entsprechend.
§5. Zusicherungen des Beraters
Der Honorar-Berater sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.
§6. Preisänderungen, Änderung der Teilnahmebedingungen
1. Die für die Teilnahme am Berater-Verzeichnis geltenden Preise sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Preise können sich wegen gestiegenen Kosten oder Änderung des Dienstleistungsangebots ändern. Anpassungen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung an die Berater folgt.
2. Unter Wahrung der Interessen der teilnehmenden Berater können die Teilnahmebedingungen ebenso geändert werden. Eine Änderung der Teilnahmebedingungen wird zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Teilnehmer folgt.
3. Bei Änderung der Preise um mehr als 10% innerhalb eines Jahres während der Vertragslaufzeit oder der Teilnahmebedingungen wird jedem Berater ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt, welches bis zum Beginn des zweiten Monats nach der Benachrichtigung ausgeübt werden muss. Wird dieses Kündigungsrecht innerhalb dieser Frist nicht ausgeübt, werden die geänderten Preise oder Teilnahmebedingungen Vertragsbestandteil.
§7. Datenschutz, Pflichtverletzungen, Vertragsstrafe
1. DV & P weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Auf Ziffer 2 der Teilnahmebedingungen wird Bezug genommen.
2. DV & P weist den Berater ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Berater weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
3. Einfache Verstöße gegen Pflichten aus den zugrunde liegenden Teilnahmebedingungen (z. B. Nichtzahlung der vereinbarten Entgelte) berechtigen DV & P, ihre Leistungen so lange zurückzuhalten, bis die vom Berater geschuldeten Handlungen ordnungsgemäß und vollständig nachgeholt sind.
§8. Haftung
1. Die Haftung für die Funktionstüchtigkeit des Internets, der auf dem Portal von www.Berater-Lotse.de eingestellten Datenbanken oder der EDV, auf deren Basis die Benennungen erfolgen, ist ausgeschlossen.
2. Die Haftung von DV & P für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in die Datenbank, aus der die Benennungen erfolgen, oder fehlerhafte Programmierung und Einstellung der Suchfunktion nach den Suchkriterien von DV & P ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von DV & P, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. DV & P übernimmt keinerlei Haftung oder Garantie für die Ordnungsmäßigkeit und Qualität der vom Berater durchgeführten Dienstleistung bzw. tatsächliche Qualifikation des Beraters. Jeder Berater ist für die Einhaltung eigener Berufspflichten sowie auch standesrechtlicher, gesetzlicher und behördlicher sowie selbst auferlegter Verpflichtungen selbst verantwortlich. Sollte DV & P hieraus, egal aus welchem Rechtsgrund, in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Berater schon jetzt, DV & P von der Haftung frei zu stellen bzw. jegliche Kosten und Schäden zu ersetzten, die DV & P aus dieser Inanspruchnahme entstehen. Die Haftung ist hierbei nicht begrenzt.
4. Sofern DV & P einen Link auf eine Homepage eines Beraters setzt, wird darauf hingewiesen, dass DV & P nicht für den Inhalt der verknüpften Seiten verantwortlich ist. DV & P macht sich den Inhalt auch nicht zu eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Internetseite, auf die verwiesen wurde. Die Haftung von DV & P ist ausgeschlossen. Für fremde Hinweise kann nur dann eine Verantwortung bestehen, wenn DV & P von einem eventuellen rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt positive Kenntnis besitzt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
5. Die Haftung von DV & P beschränkt sich grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jegliche Haftung von DV & P ist auf die Höhe des Jahresbeitrages der betroffenen Einzelperson auch innerhalb einer Sozietät begrenzt.
§9. Fristlose Kündigung
1. Bei Internet- oder Datenbankausfall von mehr als vier Wochen ist der Berater zur zeitanteiligen Kürzung des von ihn zu zahlenden Entgelts berechtigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung ist insoweit ausgeschlossen, es sei denn, DV & P fiele Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last.
2. DV & P ist bei unzutreffenden Angaben über die Berufszulassung oder deren Bezeichnung wegen der gravierenden Störung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrauensverhältnisses zur fristlosen Kündigung berechtigt. Entsprechendes gilt bei falschen Angaben in Bezug auf die belegten Beratungsfelder, bei wiederholtem Verstoß nach Abmahnung gegen die Obliegenheiten des Beraters oder Nichtzahlung der vereinbarten Entgelte nach Erteilung der 3. Mahnung. Im Falle einer fristlosen Kündigung steht dem Berater ein anteiliger Rückvergütungsanspruch nicht zu.
§10. Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses zwischen DV & P und dem Berater bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf die Schriftform.
§11. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen und/oder sonstige Vereinbarungen zwischen DV & P und dem Berater unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
§12. Anzuwendendes Recht
Dem Rechtsverhältnis zwischen DV & P und dem Berater liegt deutsches Recht zugrunde.
§13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der jeweilige Geschäftssitz von DV & P.
Stand: 30.09.2005
